Wieder reduzieren Medien Wahlen auf Referenden – zum Schaden der Demokratie

Wien, 10. März 2016. Vor fünf Jahren präsentierten die Leitmedien die Landtagswahl als Referendum zu Stuttgart 21 und Fukushima. 2016 dominiert nur noch ein Thema: Flüchtlinge. Themen, die tatsächlich von den Länderparlamenten zu entscheiden sind, tauchen kaum auf. Zudem führt die Reduzierung auf Amtsinhaber zur Perversion des Wahlkonzepts. Nur in Rheinland-Pfalz erhielt die Oppositionsführerin mehr Raum: Julia Klöckner hat mit ihrem Plan A2 zur Flüchtlingspolitik Malu Dreyer in der Präsenz deutlich hinter sich gelassen.

„Menschen reagieren überall gleich: Wenn ihnen vermittelt wird, sie könnten etwas entscheiden, um dann hinterher feststellen zu müssen, dass ihre Stimme ohne Belang bleiben muss, werden sie beim nächsten Mal ihre Chance als Souverän nicht mehr wahrnehmen“, meint Roland Schatz, Gründer und CEO von Media Tenor International. „Journalisten sind empört über den Vorwurf der Lügenpresse - angesichts der Darstellung von Politik wäre Selbstkritik hilfreich.“

Von den Regierungsparteien geben nur die CDU in Sachsen-Anhalt und die Grünen in Baden-Württem-berg eine gute Figur ab. Das Medien-Image der SPD wird in allen drei Ländern überwiegend auf Umfrage-Werte reduziert. „Die Verfassung hat den Landtagswahlen klare Funktionen zugewiesen. Wenn der Wähler diese überwiegend als (irreale) Abstimmung zu bundespolitischen Fragen präsen-tiert bekommt, missbrauchen Medien das in sie gesetzte Vertrauen. Protest ist die Folge – in Form von Zuflucht bei extremen Parteien als auch Abbestellung von Abonnements“, sagt Schatz.

Media Tenor hat für diese Analyse 633 Berichte über die Parteien, 434 Berichte über die Spitzenkandidaten in 20 Meinungsführer-Medien im Zeitraum 1.1. bis 9.3.2016 ausgewertet. Seit 1994 widmet sich Media Tenor dem Ziel, das Angebot an objektiven, vielfältigen und relevanten Nachrichten zu verbessern und den Austausch zwischen den Nachrichten-Machern und denen zu fördern, die von den Nachrichten betroffen sind.