Nicht erst im Wahljahr bieten ARD und ZDF der AfD eine Medienpräsenz, die Fragen aufwirft

Zürich, 2. September 2024. Gleich im ersten Covid-Sommer 2020 bilanzierte Claus Kleber als Verantwortlicher für das ZDF-Heute-Journal: „Wir haben praktisch die Rolle eines Pressesprechers oder Ministers eingenommen, der seiner Bevölkerung erklärt, warum diese Maßnahmen jetzt sein müssen. Das ist einfach nicht unser Job“. Seit dieser Läuterung vom Juni 2020 bei der Heraeus-Bildungsstiftung bleibt die Frage unbeantwortet: Haben die öffentlich-rechtlichen Sender gelernt, dass sie dem Gebührenzahler besser dienen, wenn sie sich nicht gemein machen? Frei vom Kommerzdruck sollten weniger Klickquoten, sondern sorgfältiger Journalismus die Auswahlkriterien bestimmen, was/wer gesendet wird – und was/wer nicht.

Die Grundlagen der Demokratie in Deutschland, das Einheits-Gefühl sowie die Durchführung von Wahlen sind von gleicher Bedeutung wie das Agieren während Covid. Die folgenden Daten zeigen auf Seiten von ARD, DLF und ZDF, dass nun nicht die Rolle von Pressesprechern für Regierende eingenommen wurde, sondern für andere und anderes. Wie sonst ist zu erklären, dass z.B. die Wirtschaft in den Bundesländern Sachsen und vor allem Thüringen sich über Jahre eher erfreulich entwickelt – aber der Medien-Saldo allein für Thüringen im Wahljahr 2024 bei minus 40% liegt – so wird sonst über Konkurs-Firmen gewertet?

Wieso ist die AfD bei ARD und ZDF in Sachen Medien-Sichtbarkeit (für Wahlkämpfer die Gold-Währung) auf Gesamtrang 3 geführt, obwohl sie weder im Land noch im Bund in der Regierungsverantwortung steht? Warum wird unter den Top 15 Spitzenpolitikern und -Politikerinnen bei der ARD vier und beim ZDF fünf Vertretern der AfD „geschenkt“? Insbesondere in der Berichterstattung über Thüringen liegt die AfD bei ARD und ZDF lange vor dem Wahltag auf Platz 1 – Medienwirkungsforschern kommt da das Phänomen der Self-Fullfilling-Prophecy in den Sinn. Spätestens seit der Bayern-Wahl 2023 ist bekannt, dass vor allem der Faktor Sichtbarkeit dazu beiträgt, für wen Wähler sich interessieren.

Mit dem 23. Mai 2024 stellte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Informations-Recht der Gebührenzahler in das Zentrum seiner Beurteilung, welche Rechte und Pflichten ARD, DLF und ZDF zu erfüllen haben. Diese sind nun zu leisten.